Rechtsanwalt Ralf Tervooren 0461/141710
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Schönheitsreparatur-Klauseln überprüfen

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat weitere Klauseln zu Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt, sofern Sie als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu werten sind.

 

Schönheitsreparaturen dürfen dann nicht auf den Mieter abgewälzt werden, wenn dieser die Wohnung unrenoviert übernommen hat. Dies gilt selbst dann, wenn dem Mieter zu Mietbeginn ein gewisser Ausgleich für zu übernehmende Arbeiten zugebilligt worden ist, wenn dieser unzureichend war.

 

Auch Abgeltungsklauseln, die bislang für zulässig erachtet worden sind, wurden nunmehr gekippt.

 

Damit hat der BGH konsequent die Grundüberlegung fortgeführt, dass der Mieter nur insoweit zur Vornahme von Schönheitsreparaturen herangezogen werden soll, als er die Abnutzung der Wohnung selbst verursacht hat.

 

Da nach der neuen Rechtsprechung Schönheitsreparaturen eigentlich nur noch dann den Mieter belasten können, wenn dieser in eine vollständig renovierte Wohnung eingezogen ist, sollten Sie Ihren Mietvertrag unbedingt anwaltlich überprüfen lassen.

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